34. Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission
Am 04.-05.12.2024 fand die 34. Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit (DPRK) in Stettin statt. Nach den Vorbesprechungen der beiden nationalen Delegationen sowie der Begrüßung durch die Ko-Vorsitzenden Pawel Dabrowski vom Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung der Republik Polen sowie Catalina Cullas der deutschen Botschafterin, verantwortlich für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU, folgten Grußworte der beiden Beauftragten für die polnisch-deutschen bzw. deutsch-polnischen Beziehungen Prof. Krzysztof Ruchniewicz und Dietmar Nietan.
Anschließend gab es zwei umfangreiche Arbeitssitzungen, darunter die erste Sitzung, welche v.a. Angelegenheiten der grenznahen Zusammenarbeit sowie der interregionalen Zusammenarbeit zum Inhalt hatte.Es wurden wichtige Debatten geführt, welche einerseits die Bestrebungen der neuen EU-Kommission hinsichtlich einer Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik kritisierten. Hier ergriffen u.a. der Marschall der Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski und der Europastaatssekretär des Landes Brandenburg Jobst-Hinrich Ubbelohde das Wort und plädierten für eine Beibehaltung der aktuellen Regionalpolitik sowie der derzeitigen Regionszuschnitte.
Andererseits wurden auch die aktuellen Grenzkontrollen und deren negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr von unterschiedlichen Vertretern bemängelt. Euroregionsgeschäftsführer Carsten Jacob hatte erfreulicherweise die Möglichkeit allen Anwesenden einen Überblick zum INTERREG-Projekt „Vorbereitung und Umsetzung des Systems von Grenzinformationspunkten (GIP) entlang der deutsch-polnischen Grenze“ zu geben. Es war in diesem Zusammenhang angenehm festzustellen, dass die bspw. die Vertreter Nordrhein-Westfalens den Mehrwert der dort bereits seit einigen Jahren aktiven GIP ausdrücklich unterstrichen. Die zweite Arbeitssitzung, setzte sich mit Angelegenheiten der Raumordnung und der Bildungszusammenarbeit sowie mit der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen auseinander. Abgerundet wurde das Treffen mit einem Austausch zur Modernisierung der Arbeit und der Wirkungsweise der gemeinsamen deutsch-polnischen Kommission. Die o.g. Sitzung war gleichsam ein Moment um „auf Wiedersehen und Danke“ zu sagen, denn Andrea Gronwald die Geschäftsführerin der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e.V. beendet Ende Dezember ihre langjährige Tätigkeit. Wir danken ihr für die vertrauensvolle und stets sehr gute Zusammenarbeit und wünschen ihr - privat wie beruflich - alles erdenklich Gute.